Mit der Kleinen Anfrage Drs. 18/7991 vom 02.02.2024 wurden die Therapieansätze zwecks Behandlungen von pädophilen Neigungen in Nordrhein-Westfalen angefragt.
Hintergrund ist, dass in Nordrhein-Westfalen laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahre 2022 insgesamt 4.133 Fälle des Missbrauchs von Kindern gemäß §§ 176–176e StGB bekannt geworden sind. Hiervon waren 686 Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176c StGB. Der Missbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 StGB betrug im gleichen Zeitraum 355 Fälle, der Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß § 174 StGB 120 Fälle. Aber auch der Straftatbestand der Kinderpornografie nach § 184b StGB betrug im Jahre 2022 insgesamt 11.183 Fälle, Jugendpornografie nach § 184c StGB insgesamt 1.839 Fälle.
Mit der Antwort der Landesregierung Drs. 18/8380 ergeben sich hierauf aufbauend weitere Fragen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Werden im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt pädophile Straftäter behandelt?
- Falls ja, welche Therapieansätze werden im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt zur Behandlung pädophiler Straftäter angewandt?
- Welche Standards legt das Land NRW für diese angewandten Therapieansätze zur Behandlung von pädophilen Straftätern fest? (Bitte die festgelegten Standards auflisten)
- In welchem Maße werden die im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt angewandten Therapieansätze seitens des Landes NRW überprüft und kontrolliert?
- Wie ist die Genehmigung von Langzeiturlaub für pädophile Straftäter im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt geregelt?
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Dr. Christian Blex
Kleine Anfrage 3952 (Drucksache 18/9586)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/9908)