Der AfD Kreisverband Köln plant am 16. Juni 2024 seinen Kreisparteitag im Gymnasium Neue Sandkaul in Köln-Widdersdorf abzuhalten. Leider sind Veranstaltungen der AfD Köln immer mit massiven – teils gewaltsamen – Gegenprotesten verbunden, weshalb mit der Kölner Stadtverwaltung Stillschweigen vereinbart war. Anscheinend ist aber aus dem Lehrkörper etwas nach außen gedrungen und es ist mit massiven Protesten zu rechnen.

Darüber hinaus scheinen an der Schule auch die Schüler durch die Lehrer entsprechend gegen die AfD instrumentalisiert zu werden. Es sollen nämlich in der Schule „Anti-AfD“-Plakate gebastelt worden sein. Entsprechende Zeugenaussagen liegen den Anfragestellern vor. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Lehrkörper massiv die Schüler gegen die AfD aufhetzt.

Die AfD ist eine maßgebliche politische Kraft in Köln, im Land Nordrhein-Westfalen und im gesamten Bundesgebiet.

Unserer Kenntnis nach war nur die Schulleitung über den Parteitag informiert.

Im Jahr 2023 musste der Parteitag der AfD Köln an der Gesamtschule Lindenthal aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung des Kreisparteitag durch die Schule verschoben werden.

Andere politische Parteien nutzen Schulen ebenfalls als politische Veranstaltungsorte.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie haben die Schulleitung und andere Landesbedienstete die Schüler, Eltern und Dritte über diesen Kreisparteitag informiert?
2. Welche Aktivitäten hat es im Rahmen des Schulbetriebs zu dem anstehenden Parteitag gegeben, z. B. das Basteln von „Anti-AfD“-Plakaten?
3. Wie beurteilt die Landesregierung das Verhalten von Schulleitung und Lehrkörper mit Blick auf die Wahrung der politischen Neutralität?
4. Welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen sind aufgrund des Verhaltens von Landesbediensteten am Gymnasium Neue Sandkaul eingeleitet worden?
5. Hat die Landesregierung Kenntnis von einem Netzwerk, das sich aktiv in der Abwehr von AfD-Veranstaltungen an Kölner Schulen organisiert, auch unter Beteiligung Dritter an Kölner Schulen?

Sven W. Tritschler
Dr. Christian Blex

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Kleine Anfrage 3987 (Drucksache 18/9632)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/10066)